auf der Internetseite des Mannheimer SPD-Ortsvereins Friedrichsfeld. Hier finden Sie zahlreiche Information aus dem Ortsverein sowie die Termine unserer Veranstaltungen und Sitzungen. Für Anregungen und Hinweise, Fragen, Kritik und Informationen aus dem Stadtteil sind wir dankbar. Schicken Sie uns eine E-Mail oder wenden Sie sich an die Bezirksbeiräte Prof.Dr. Manfred Erbsland, Wilfried Geiselhart , Irene Steinmann und Doris Friedrich. Sie können mit uns auch über Email Kontakt aufnehmen: spd-friedrichsfeld@web.de
Pia Moog
(Ortsvereinvorsitzende)
05.04.2018 in Topartikel Ortsverein
23.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.
EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower
Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):
"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“
„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“
23.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim
Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.
20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.
20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.
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