Herzlich Willkommen

 

auf der Internetseite des Mannheimer SPD-Ortsvereins Friedrichsfeld. Hier finden Sie zahlreiche Information aus dem Ortsverein sowie die Termine unserer Veranstaltungen und Sitzungen. Für Anregungen und Hinweise, Fragen, Kritik und Informationen aus dem Stadtteil sind wir dankbar. Schicken Sie uns eine E-Mail  oder wenden Sie sich an die Bezirksbeiräte Prof.Dr. Manfred Erbsland, Wilfried Geiselhart , Irene Steinmann und Doris Friedrich. Sie können mit uns auch über Email Kontakt aufnehmen: buselmaier@aol.com

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Stefanie  Buselmeier

(Ortsvereinvorsitzende)

   

 

18.12.2017 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei besucht Waldkindergarten

 

Der Landtagsabgeordnete im Mannheimer Norden Dr. Stefan Fulst-Blei hat am heutigen Montag, den 18.12. einen Waldkindergarten in seinem Wahlkreis im Mannheimer Norden besucht.

15.12.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD bekräftigt ihre Forderungen nach kommunalem Investitionspaket und beitragsfreiem Kindergartenjahr

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es sind nicht 1.300 neue Lehrerstellen, sondern de facto minus 461 Stellen. Die Landesregierung verkauft Bürgerinnen und Bürger für dumm“

Peter Hofelich: „Wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen sollte nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden“

13.12.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

 

Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

 

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

13.12.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus“

 

Die SPD begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ und empfindet sie als Stärkung der Demokratie. „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus und verdeutlicht, dass die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

12.12.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig

 

Kritisch äußert sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zur angekündigten Europa-Kampagne der Landesregierung: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.

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