13.12.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

 

Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

 

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

13.11.2017 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Info aus dem Landtag

 

Andreas Stoch: Seit Mitte September ist der Landtag zurück aus der Sommerpause. Die inhaltlichen Differenzen der Grün-Schwarzen Koalition werden immer offensichtlicher; Unentschlossenheit und Zwiespalt prägen die Landesregierung bei Themen wie den drohenden Fahrverboten oder der Gemeinschaftsschule. Dies lässt auch für die kommende Schwarz-Geld-Grüne Koalition im Bund nichts Gutes ahnen. In Zeiten von Stillstand und fehlendem politischen Weitblick bedarf es mehr denn je den Visionen und der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie. Wir werden weiterhin aus der Opposition heraus Reformen einfordern und der Landesregierung bei diesen genau auf die Finger schauen. Aktuelle Beiträge und Diskussionen sowie unsere Anträge aus dem Landtag findet ihr zusammengefasst auf den folgenden Seiten.

07.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

MdEP Peter Simon zu Wechsel von Jörg Meuthen (AfD) ins Europaparlament „Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht“

 

„Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht. Im Gegensatz zu allen deutschen Parlamenten ist Präsenz nahezu das ganze Jahr nämlich an insgesamt knapp 40 Sitzungswochen in Brüssel oder Straßburg erforderlich. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Nebenjob, sondern erfordert vollen ganzjährigen Einsatz. Sofern Herr Meuthen nicht widererwartend in der Lage sein sollte sich an mehrere Orten gleichzeitig aufzuhalten, weiß ich nicht, wie er beiden Mandaten verantwortungsvoll gerecht werden will. Meuthen muss sich also entscheiden: Europaabgeordneter oder Landtagsmandat - beides geht nicht!“

06.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: Paradise Papers - alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

 

„Nach den Luxleaks und den Panama Papers erhalten wir erneut tiefe Einblicke in eine Steuervermeidungsparallelwelt mit eigenen Gesetzen für einige wenige während der große Rest die Zeche dafür bezahlt. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase“ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt gefordert: Länder mit 0%-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern“ kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses die seit gestern Abend u.a. von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten sogenannten Paradise Papers mit Informationen über Steuervermeidungs-Tricks von Unternehmern, Politikern, Sportlern und Prominenten mit Hilfe von Briefkastenfirmen.

„Es ist außerdem höchste Zeit, dass wir eine offensive Diskussion auch um solche Steueroasen beginnen, die sich innerhalb der EU befinden. Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass innerhalb unserer politischen Union es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

25.10.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie kurz auf den Punkt gebracht

 

Die Ausgangslage:

Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie ist veraltete und wird aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Ihre ursprüngliche Zielsetzung, ArbeitnehmerInnen zu schützen und unfairen Wettbewerb zu unterbinden, hat sich im Laufe der Jahre in ihr Gegenteil verkehrt: die Richtlinie ebnete den Boden für ein lukratives Geschäftsmodell bei dem entsandte ArbeitnehmerInnen oftmals missbraucht werden: geringe Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen und entsetzliche Zustände in den Unterkünften. Diese Praxis hat zu unfairem Wettbewerb beigetragen und den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen lokaler ArbeitnehmerInnen erhöht.

Heute gibt es 2.05 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen in der EU, 42% der entsandten ArbeitnehmerInnen arbeiten im Baugewerbe, 21.8% im produzierenden Gewerbe und 13,5 % im Sozialwesen. Die durchschnittliche Dauer einer Entsendung beträgt vier Monate.

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