18.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Verkehrsminister Hermann trägt politische Verantwortung für das anhaltende Chaos im Bahnverkehr“

 

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Martin Rivoir trägt letztendlich Verkehrsminister Winfried Hermann die oberste politische Verantwortung für das seit geraumer Zeit bestehende Chaos des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg, obwohl er genau diese immer weit von sich weist. „Er ist für die Bestellung der Züge zuständig, also muss Minister Hermann als quasi ‚oberster Fahrdienstleiter‘ des Landes dafür sorgen, dass das Zugangebot in Qualität und Quantität zwischen Frankenbahn und Bodenseegürtelbahn stimmt“, kritisiert Martin Rivoir die dünn-häutige Replik des Verkehrsministeriums gegen die anhaltende Kritik an seiner Ausschreibungspraxis im Schienenpersonennahverkehr. Zugausfälle, Verspätungen, überfüllte Züge allein der Bahn in die Schuhe zu schieben, ist nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten ein zu offensichtlicher Ablenkungsversuch von eigentlich hauseigenen Problemen und Zuständigkeiten. „Wir werden Winfried Hermann auch in Zukunft an seine persönliche Verantwortung als Verkehrsminister für den Bahnverkehr zwischen Wertheim und Konstanz erinnern“, betont Verkehrsexperte Rivoir abschließend.

18.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

 

Andreas Stoch: „Um Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, muss der mögliche Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden“

Dr. Boris Weirauch: „Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

10.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

08.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält“

Einen Skandal nennt Fraktionsvize Martin Rivoir die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf Rivoirs parlamentarischen Antrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert Rivoir sein Befremden und ergänzt: „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

08.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und ni

 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Ankündigungen der CDU vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt der ehemalige Kultusminister. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Stoch und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

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