23.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Schutz statt Verfolgung“

 

EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):

"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“

„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“

23.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

Fulst-Blei folgt Katzmarek als Vorsitzender der SPD Mannheim

 

Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

 

 

 

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert deutlich mehr Bebauungsflächen und Verdoppelung der Wohnraumförderung im Land

 

Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren"

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert mangelnde Verbindlichkeit bei Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich

 

Ernüchtert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan-Fulst, nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) und zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘. „Die Landesregierung lässt jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben vermissen“, kritisiert Fulst-Blei nachdem Staatssekretär Volker Schebesta wieder keinen neuen Starttermin für ‚ella’ benennen konnte. Überrascht habe ihn auch die Aussage, dass der digitalen Bildungsplattform, die immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst, nichts als ein ‚Letter of Intent‘ mit den Projektpartnern zugrunde liegt, was nicht einmal der rechtlichen Verbindlichkeit eines Vorvertrags entspricht. „Wir verlangen die Vorlage dieses ‚Letters of Intent‘, um zu prüfen, mit welchem Nachdruck die Erfüllung eingefordert werden kann.“ Ihm erscheine Grün-Schwarz mit der Aufarbeitung und vor allem mit der Lösung und schnellstmöglichen Bereitstellung der Plattform völlig überfordert. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, wagt schon jetzt niemand mehr zu fragen“, beschreibt der SPD-Bildungsexperte das vorzeitige Scheitern des einstigen grün-schwarzen Prestigeprojekts.

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