12.12.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Unternehmen schauen in die Röhre“

 

Wenn die Wirtschaftsministerin bei der Aussetzung der Digitalisierungsprämie von einer ,technischen Pause‘ spricht, ist das allenfalls ein ungelenkes Ablenkungsmanöver für ihre Versäumnisse oder ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

11.12.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kulturagenten-Programm läuft aus: Fulst-Blei und Weirauch kritisieren mangelndes Engagement von Grün-Schwarz

 

Die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch bedauern, dass die Landesförderung für das Kulturagenten-Programm in diesem Jahr ausläuft. Die SPD hat dies im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 zu verhindern versucht – leider ohne Erfolg.

11.12.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Kostenexplosion durch Missmanagement“

 

„Einer Finanzhilfe von 8,5 Millionen Euro für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai konnte und kann die SPD nicht zustimmen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born. Auch nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien zu viele Fragen offengeblieben: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung sich zwar gerne dafür rühmen ließ, 2020 als einzige Region einen eigenen Pavillon auf die Expo zu stellen, dann aber überhaupt nichts unternahm, um Vorarbeiten zu leisten und die Finanzierung abzusichern.“

11.12.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Es wurde mehr Porzellan zerdeppert als man jetzt auf die Schnelle kitten kann“

 

Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der SPD: „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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