06.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Aktuelle Berichterstattung zur Aussetzung der Internationalen Studiengebühren in Baden-Württemberg

 

Gabi Rolland: „Viele Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen sich existenzielle Sorgen – deswegen internationale Studiengebühren im Sommersemester erlassen“

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:

06.04.2020 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass unsere Kommunen und Landkreise finanziell in die Knie gehen“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Der Sonn- und Feiertagsschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vollständig preisgegeben werden“

 

Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußert sich skeptisch zur Öffnung von Geschäften am Karfreitag:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Solidarität sieht anders aus.“

 

Der Sprecher für frühkindliche Erziehung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zeigt sich erleichtert über die Einigung von Städten und Landkreisen mit den Tagespflegeeltern, sieht aber mit Sorge den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen:

03.04.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sascha Binder: „In der Krise beweist sich der Rechtsstaat."

 

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisiert die rechtswidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei in Baden-Württemberg:

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