Born: „Die Wohnungsbauministerin versucht mit Hütchenspielertricks ihr Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären“

Veröffentlicht am 12.08.2018 in Landtagsfraktion

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zur Ankündigung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW aufzulegen: „Der soziale Wohnungsbau in Baden-Württemberg leidet weiter. Der heute verkündete Kommunalfonds zur Wohnraumförderung bringt keinen zusätzlichen Cent in den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungsbauministerin versucht erfolglos mit Hütchenspielertricks ihr eigenes Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären. Und einmal mehr machen die grünen Kabinettskollegen deutlich, dass Hoffmeister-Kraut in der Regierung keine Rolle spielt. Die LBO-Reform haben die Fraktionsspitzen wohl mit Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelt, von den heute verkündeten Fonds-Plänen hält die Finanzministerin offenkundig gar nichts.

Die Tatsache, dass alleine in 2017 rund 45 Mio. Euro, die für den Wohnungsbau bereitgestellt wurden, nicht verbaut werden konnten, spricht Bände. Trotz vorgehaltener und im Haushalt etatisierter Mittel ruft der Markt diese nicht ab, nein er versagt hier vollkommen. Der nun angedachte Überlauffonds zur Wohnraumförderung geht in die richtige Richtung, ist allerdings vom Volumen und der Konzeption seiner notwendigen Ausrichtung noch weit entfernt. Ziel muss es sein, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gründen. Diese muss mit eigenen Mitteln ausgestattet und mindestens mit den Überläufen aus dem Förderprogramm zusätzlich unterstützt werden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass dieser Fonds austrocknet bevor er seine Wirkung entfalten kann. In Anbetracht dessen, dass Finanzministerin Sitzmann das Geld gerne wieder zurück hätte, ist dies ohnehin sehr bedenklich. Im Kontext der globalen Mehreinnahmen, mit denen diese Koalition seit Beginn der Legislatur beschenkt wird, ist es ein wahrer Jammer, wie diese Landesregierung mit ihnen umgeht. Die Regierung müsste gerade dort helfen, wo es am Nötigsten ist. Die Mittel sind da.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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