Dr. Weirauch: „Urteil gegen NSU-Terroristen kann kein Schlussstrich sein - Staat und Gesellschaft müssen wachsam bleiben

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Landtagsfraktion

Zur Urteilsverkündung im NSU-Verfahren vor dem OLG München erklärt Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg: „Der Prozess in München hat gezeigt, wie ein starker Rechtsstaat funktioniert. Das Gericht hat sich intensiv darum bemüht, die jeweilige Verantwortung der Angeklagten für die Terror-Serie des NSU zu bestimmen und den Prozess revisionssicher zu einem Urteil zu führen.“ „Die Gesellschaft darf das Thema NSU und rechter Terror mit dem Urteil nicht zu den Akten legen. Rechtsextreme Ideen, die der Nährboden für den NSU waren, sind in den letzten Jahren lauter geworden. Das heißt, eine Terrorgruppe wie den NSU kann es jederzeit wieder geben, ich schließe nicht aus, dass es sie schon gibt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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