Fulst-Blei: Kultusministerin vertröstet Ausschuss, Konzept muss klaren Zeitplan und klare Meilensteine beinhalten

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Landtagsfraktion

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform ‚ella‘ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses:

„Die Landesregierung hat die Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand gefahren und da klebt sie immer noch. Vor mehr als einem Jahr wurde das Projekt gestoppt, vor einem halben Jahr dann die Projektpartner hinausgeworfen. Seitdem geht es nicht voran, auch wenn sich Ministerin Eisenmann gerne geschäftig gibt. Doch diese Fassade bröckelt zunehmend. Auch weil mittlerweile der eigene Koalitionspartner kräftig daran klopft – endlich, muss man fast sagen. Die sonst in Bildungsfragen auffällig stillen Grünen lassen öffentlich verlauten, dass sie - wie die Opposition - mehr Fortschritt erwartet hätten in Sachen ‚ella‘ und haben deshalb dazu einen eigenen Briefwechsel mit der Kultusministerin begonnen. Der Bildungsausschuss wurde heute erneut vertröstet, diesmal auf den nächsten Monat. Dann will das Kultusministerium das weitere Vorgehen in einer wieder öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses vorstellen. Wir fordern, dass dieses Konzept dann auch einen verbindlichen Zeitplan und klare Meilensteine beinhaltet. Sonst droht auch ‚ella 2.0‘ zu scheitern. Das wäre den Schülerinnen und Schüler sowie unseren Lehrkräften im Land nicht zuzumuten. Weiterhin im Raum stehen auch die Schadensersatzansprüche an das Land von über 20 Millionen Euro, die Grün-Schwarz offenbar bislang nicht in der Lage war auszuräumen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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