Innere Sicherheit

Veröffentlicht am 05.06.2017 in Landespolitik

Weirauch_Funktionäre

Landtagsabgeordneter Weirauch zum Thema "Innere Sicherheit"

 
Der SPD Ortsverein Friedrichsfeld  hatte seine zahlreichen Mitglieder zur diesjährigen Jahreshauptversammlung in das Vereinsheim der Germania Friedrichsfeld eingeladen. Die Friedrichsfelder SPD-Vorsitzende Stefanie Buselmaier freute sich, den SPD- Landtagsabgeordneten für den Mannheimer Süden und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zu begrüßen, der die Mitglieder über die sozialdemokratische Positionen zur Inneren Sicherheit in Bund, Land und Stadt informierte und darüber hinaus aus der Arbeit im Stuttgarter Landtag berichtete. 
 
Aus Sicht von Weirauch hat sich auch infolge der terroristischen Anschläge nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert, sondern mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik auch die objektive Sicherheitslage. "Die Polizei leistet Beachtliches trotz schwieriger Personalsituation", lobt Weirauch die Sicherheitsbehörden im Land. Enttäuscht zeigt sich Weirauch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl: "Bisher kam trotz vollmundiger Ankündigungen kein einziger Gesetzentwurf aus seinem Ministerium, selbst die Einführung der Body-Cam zum Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalttaten und zur Beweissicherung kam parteiübergreifend von den Fraktionen im Landtag". Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion forderte einmal mehr eine Verstärkung der Personalstärke, um noch mehr Präsenz auf der Straße zu garantieren und die zahllosen Überstunden abzubauen. "Unter dem vormaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall ist diesbezüglich viel passiert, jetzt muss Strobl diesen Weg konsequent weiterverfolgen und nicht auf halber Strecke stehen bleiben", erläuterte der SPD-Abgeordnete den anwesenden Gästen seine Forderungen. 
 
Wenig hält Weirauch auch von symbolischen Aktionen bei der Terrorbekämpfung: "Es leben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über 300 islamistische Gefährder in Deutschland. Auch wenn sich viele davon in Haft befinden, bräuchte man für die lückenlose und dauerhafte Überwachung für jeden der restlichen Gefährder mindestens 20 Polizisten, das ist beim besten Willen nicht verlässlich zu leisten", hält Weirauch fest. "Sofern es sich bei den Gefährdern um abgelehnte Asylbewerber handelt, muss daher alles daran gesetzt werden, diese unverzüglich in Abschiebehaft zu nehmen und außer Landes zu bringen", fordert der Sozialdemokrat eine härtere Gangart. 
 
Im Anschluss diskutierten die Mitglieder mit den anwesenden SPD-BezirksbeirätInnen Prof. Dr. Manfred Erbsland, Doris Friedrich, Irene Steinmann und Wilfried Geiselhart über die Entwicklung des Stadtteils. Gemeinsam waren man sich einig, dass die Stadt Mannheim sich insbesondere im Wohnungsbau nicht ausschließlich auf die Konversionsflächen im Mannheimer Norden konzentrieren sollte. 
 

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