SPD: Enteignung von Immobilienkonzernen ungeeignet

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Billiger Populismus der Grünen“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss jedem klar sein, dass es mehrere Jahre dauern würde bis Enteignungen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen würden. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von den Grünen forciert wird, ist billiger Populismus und ein völlig untauglicher Versuch, einfache Lösungen zu suggerieren. Viel hilfreicher wäre es, wenn die Grünen damit aufhören würden, auf kommunaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik einen verstärkten Wohnungsbau zu blockieren. Gerade in Baden-Württemberg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass den Grünen alles Mögliche wichtig ist, nur bezahlbarer Wohnraum für Familien nicht.“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Offensichtlich wollen Grüne und CDU ein weiteres Kapitel ihres unwürdigen Schauspiels aufschlagen: Gestern verkündet die für den Wohnungsbau zuständige grüne Landtagsabgeordnete Susanne Bay, ein Punktesystem für die Landeswohnraumförderung einführen zu wollen. Heute greift der Koalitionspartner die Kritik der SPD auf und erklärt, dass damit nur noch mehr Bürokratie geschaffen würde. Das ist richtig. Aber nicht nur mir ist es ein Rätsel, wie Grün-Schwarz für mehr Wohnungsbau sorgen will. Dies gelingt sicherlich nicht durch immer neuen Streit um die Landesbauordnung, den Kommunalfonds oder grüne Phantasiespiele in der Landeswohnraumförderung. Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive, ist davon unter Grün-Schwarz aber meilenweit entfernt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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