SPD fordert vom Innenminister Aufklärung und Transparenz im Umgang mit Uniter

Veröffentlicht am 08.08.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch: „Strobl kann sich keine weiteren Fehltritte mehr leisten“

Alarmiert reagiert Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte in der SPD-Landtagsfraktion, auf die heutige Berichterstattung des Sterns zum umstrittenen Verein Uniter.

„Bezüglich der Schießübungen mit paramilitärischem Charakter muss Innenminister Thomas Strobl schnellstmöglich die Karten auf den Tisch legen, inwieweit dabei gegen das Waffengesetz verstoßen wurde und welche Konsequenzen das Innenministerium daraus zu ziehen bereit ist“, fordert der Abgeordnete. Auch die weitere Berichterstattung, die Rückschlüsse zulässt, dass offenbar Mitglieder des Vereins Uniter gezielt auf eine freie Stelle im Sicherheitsbereich der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Sigmaringen angesprochen wurden, möchte Weirauch so nicht stehenlassen. Mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister will er auch in diesem Punkt Klarheit von Strobl einfordern.

„Nach der Aufdeckung im März dieses Jahres, dass ein Uniter-Gründungsmitglied zugleich Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war, kann sich Strobl im Umgang mit Uniter keine weiteren Fehltritte mehr leisten. Aufklärung und Transparenz sind und bleiben hier oberstes Gebot“, so Weirauch abschließend.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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