17.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

08.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt

 

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."

05.09.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht

 

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige Beschlüsse gefasst, um gegen immer weiter steigende Mieten vorzugehen. Weitere Verbesserungen wie beispielsweise die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse waren mit der CDU leider nicht zu machen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Kabinettsbeschluss.

29.08.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt die Renteneinigung zwischen SPD und Union auf Bundesebene: „Denn die Menschen in unserem Land erwarten Verlässlichkeit von ihrer Regierung. Es darf niemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter Angst um seine Rente haben.

13.02.2018 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands

 

„Mit der Entscheidung, Olaf Scholz als kommissarischen SPD-Vorsitzenden einzusetzen, müssen die quälenden Personaldebatten und die Selbstbeschäftigung nun ein Ende haben. Wir alle gehen jetzt mit Olaf Scholz in sehr wichtige Wochen für die SPD und für unser Land. Er, Andrea Nahles und die gesamte Partei haben nun die Verantwortung, die SPD geeint in die Zukunft zu führen. Die Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende für den Parteitag im April begrüße und unterstütze ich aus voller Überzeugung.“

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