10.09.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Im Norden alles ruhig - Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei besucht Polizeirevier Sandhofen

 

Die Frage der Sicherheit in Mannheim ist immer wieder im Gespräch. Bei allen subjektiven Empfindungen ist es aber wichtig, sich regelmäßig einen objektiven Eindruck von der Lage zu machen. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) besucht hierzu regelmäßig die Polizeireviere in seinem Wahlkreis.

12.01.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Keine Windkrafträder im Käfertaler Wald

 

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bereits 2015 sagte ich, dass Windräder im Käfertaler Wald aus Gründen des Landschaftsbildes und der Naherholung keinen Sinn machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun der aufzustellende Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim diese Flächen nicht berücksichtigen wird.“

17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Mannheim

Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik in Gefahr

 

„Mit seinem Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU sorgt Thomas Hornung für neue Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat“, erklärt SPD-Vorsitzender Wolfgang Katzmarek. Es ist absehbar, dass es zu Veränderungen in der Mannheimer Politik kommen wird.
„Es scheint offensichtlich so zu sein, dass Herr Löbel, CDU - Vorsitzender in Mannheim, nicht nur mit Hilfe von viel Geld sein Bundestagsmandat errungen hat, sondern jetzt auch mit einem lukrativen Jobangebot an Herrn Hornung als steuerfinanzierter Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro, die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Mannheim organisieren will. Von einem politischen Sinneswandel kann man da glaubhaft nicht sprechen“, stellt Katzmarek fest.
Das passe zur bisherigen Politik von Herrn Löbel und erscheine wie ein abgekartetes Spiel. Erinnert sei nur an den 180 Grad Schwenk von Herrn Löbel bei der Bundesgartenschau oder auch an seine Plakatierung für bezahlbares Wohnen in Mannheim, obwohl er im Gemeinderat zuvor dagegen gestimmt hatte. Man darf gespannt sein, was ihm in den kommenden Wochen und Monaten noch einfällt.
Die bislang bestehende knappe Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik ist nicht mehr vorhanden. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise die beschlossene Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum wieder gekippt wird. Gleiches gilt für die Entwicklung einer modernen Verkehrspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen
Das ist eine eindeutige Veränderung des Wählerwillens!
Abgesehen von der bedeutenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat, verstärkt ein solches Verhalten die vorhandene Politikverdrossenheit der Menschen und ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Politikern zunehmend unterstellen, nur ihre persönlichen Interessen zu verfolgen.

23.08.2017 in Kommunalpolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Heimaturlaub von Flüchtlingen? Strobl und Wolf haben tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda befeuert

 

Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“

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