26.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es sie schon in zig anderen Bundesländern gibt

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei teilt die Meinung von BWIHK und BWHT nach mehr Unterstützung durch die Landesregierung: „Wir unterstützen die Forderungen von BWIHK und BWHT. Grün-Schwarz betont zwar unablässig, wie wichtig die berufliche Bildung sei, konkret geschieht aber zu wenig. Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es sie schon in zig anderen Bundesländern gibt. Es ist nicht einzusehen, warum die grün-schwarze Landesregierung sich hier immer noch sträubt. Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 bieten den perfekten Anlass, die Meisterausbildung künftig finanziell mit einer Meisterprämie zu unterstützen. Diese wäre ein wichtiges Signal für die Gewinnung von Nachwuchskräften insbesondere im Handwerk. Grün-Schwarz darf nicht nur reden, sondern muss nun endlich auch handeln!“

26.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Der Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend

 

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät an der Universität Heidelberg im Rahmen des Brustkrebs-Bluttest-Skandals: „Der Rücktritt des Dekans der Medizinischen Fakultät an der Universität Heidelberg ist begrüßenswert, aber auch bemerkenswert. Dieser Rücktritt wirft schon die Frage auf, ob nicht eigentlich eine andere Person hier endlich ihre Konsequenzen ziehen sollte.

23.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Entscheidend muss sein, dass wir mit Wissenschaft und Wirtschaft die richtigen Schwerpunkte setzen

 

Andreas Stoch: „Es geht nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Möglicherweise müssen die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu weiteren Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, die Batterieforschung mit zusätzlichen Landesmitteln zu unterstützen: „Zuallererst muss in Sachen Batterieforschung die Entscheidung des Bundes pro Münster und contra Ulm von Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek offengelegt werden. Auch eine Bundesministerin arbeitet nicht im rechtsfreien Raum. Letztendlich geht es bei dieser Entscheidung um eine halbe Milliarde Euro, die nicht einfach so von Ministerin Karliczek nach Gutsfrauenart verteilt werden kann. Baden-Württemberg muss notfalls aus eigener Kraft, aber auch mit Unterstützung des Bundes das Thema Batterieforschung an den Standorten Ulm und Karlsruhe weiter forcieren. Dabei geht es nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Entscheidend muss sein, dass wir gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die richtigen Schwerpunkte setzen. Dabei müssen möglicherweise die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden als bisher geplant.“

22.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: Man muss am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln

 

Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht einer Zunahme von knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln. Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste (Mittel die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten) nicht erklären. Dabei wären Maßnahmen, wie die sofortige Gebührenbefreiung von Kitas in ganz Baden-Württemberg sowie der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, jetzt mehr als geboten. Stattdessen zeigt sich diese grün-schwarze Landesregierung weiter kreativ in ihren Verschleierungsversuchen. So parkt sie trotz der festgestellten Rekordeinnahmen von 57,2 Milliarden Euro in 2018 über eine Milliarde Euro unter dem Titel ‚Rücklagen für Haushaltsrisiken‘. Wer hierbei an künftige Wahlgeschenke denkt, wird sich spätestens in einem Jahr bestätigt fühlen!“

22.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Eine Einsicht von Gedeon und Räpple ist auch nach dieser Entscheidung nicht zu erwarten“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war: „Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im Dezember zum Ausdruck gebracht haben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre es angebracht, dass sich die zwei Abgeordneten endlich bei der Landtagspräsidentin für ihr absolutes Fehlverhalten entschuldigen. Eine entsprechende Einsicht ist aber, auch angesichts ihrer unterirdischen Beiträge an den vergangenen beiden Plenartagen, nicht zu erwarten.“

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