15.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kein „Starke-Familien-Gesetz“, sondern „Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz“

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf“

15.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen.

 

Angesichts der am heutigen Tag (14.2.2019) vorgestellten Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Umfrage belegt deutlich, wie angespannt die Situation für die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe schon jetzt ist. Dass die grün-schwarze Landesregierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommt, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen und die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen will, ist völlig unverständlich. Das ist ein Generalangriff auf die Beschäftigten in Hotels und Restaurants wie auch in vielen anderen Bereichen. Klar ist doch: mehr Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen und die Arbeitsbelastung in der Branche zurückgeht. Eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb kann sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) darauf verlassen, dass die SPD weiterhin alles unternehmen wird, um die grün-schwarzen Pläne zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit zu stoppen."

15.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD bringt Starke Familien-Gesetz auf den Weg – 2019 zum Jahr der Kinder in Bund und Land machen

 

Landesgruppenchef Martin Rosemann: „Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen schafft Perspektiven für alle Kinder“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir starten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land ein Volksbegehren für die gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg. Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen“

13.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in Sachen Wohnungsbau überfordert

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Anstatt endlich eine echte Wohnraumoffensive zu starten, blockieren Grüne und CDU sich weiter gegenseitig“

13.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Statement von SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland zu neuen Zahlen bei den internationalen Studienanfängern

 

Gabi Rolland: „Wir sehen eine Momentaufnahme mit noch vielen Fragezeichen, aber keineswegs einen einheitlichen Trend nach oben.“

Angesichts der heute veröffentlichten neuen Zahlen zu den internationalen Studienanfängern sieht SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) keinen Grund, „ein Hohelied auf die Vereinbarkeit von Studiengebühren und Internationalisierung zu singen“. Nach dem Rückschlag von immerhin gut 19 Prozent im Wintersemester 2017/18 sei der jetzt zu verzeichnende Anstieg von 8,7 Prozent auch keineswegs ein kräftiger Sprung nach oben, wie dies Ministerin Bauer schön rechne, sondern „lediglich eine leichte Erholung“.

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