05.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

Mannheim-Programm mitgestalten

 

Die SPD Mannheim erstellt ihr Mannheim-Programm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen unter dem Reiter Mitmachen Ideen einbringen, Petitionen unterschreiben und mitkommentieren. (Direktlink zum Mannheim-Programm: bit.ly/maprogramm) Wer keinen Internet-Zugriff hat, kann auch vor Ort etwa bei den Hausbesuchen der SPD oder telefonisch (Regionalzentrum der SPD: 06221 21004) mitmachen.

 

SPD-Mannheim-Vorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei MdL erklärt: „Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen Anregungen geben, was Ihnen persönlich wichtig ist. Aktuell ist zu spüren, das die Menschen verunsichert sind: Der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt. Im Bereiche Bildung und Familie stehen wir vor großen Aufgaben und die Ungleichheit in unserem Land nimmt weiter zu. Hinzu kommen politische Schlagworte wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Globalisierung, Klimawandel, internationale Krisen und ihre Folgeerscheinungen, die für immer schnelleren Wandel und immer größere Verunsicherung sorgen – auch bei uns in Mannheim wirken diese Entwicklungen schon seit Jahren. Uns ist deshalb wichtig, gemeinsam mit den Menschen den weiteren Weg einzuschlagen. Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen. Dafür brauchen wir alle Mannheimerinnen und Mannheimer – jeder kann mitmachen. Sei dabei. Sei Mannheim.“

 

Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Spitzenkandidat bei der diesjährigen Gemeinderatswahl, erklärt: „Das Mannheim-Programm werden wir am 22. März im Eintanzhaus in G4,4 gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Entscheidend wird jedoch sein, dauerhaft gemeinsam etwa für mehr bezahlbaren Wohnraum oder gute Kita- und Arbeitsplätze zu kämpfen. Deshalb ist unser Wunsch, unabhängig vom 22. März jederzeit Ideen und Anliegen auf der Bürgerplattform vorzubringen, um gemeinsam Mannheim ein Stück gerechter zu machen.“

13.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

20.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

04.06.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) aktiv auf der Baustelle von Jochen Seitz GaLaBau, Mannheim

 

Am 28. Mai 2018 ergriff Dr. Stefan Fulst-Blei nicht nur die Chance, den GaLaBau-Betrieb Jochen Seitz in Mannheim zu besichtigen, sondern packte auch tatkräftig mit an. Schottern und mit der Rüttelplatte die Hofeinfahrt bearbeiten – für den Politiker zwar berufliches Neuland, aber keine Hürde.

04.06.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Fördergelder für Schulbausanierung sind ein Nasenwasser statt echter Fortschritt“

 

Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.

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