08.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

07.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Wissenschaftsministerin Bauer überzeugt vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen

 

Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, fasst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‚Zulagen Ludwigsburg‘ wie folgt zusammen: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat in mehrfacher Hinsicht gezeigt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihr Haus bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre und der anschließenden Führungskrise an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen versagt haben. Sie überzeugten vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen. Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität.

So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 von Nöten gewesen wäre. Mit der bewussten Delegation der Hauptverantwortung an Rektorin Dr. Stöckle und der Weigerung, sich an einer vollumfänglichen Aufklärung und Lösung der Zulagenaffäre zu beteiligen, haben Abteilungs- und Referatsleitung maßgeblich zu der daraus erwachsenen Führungs- und Vertrauenskrise beigetragen. Und das auch, weil sie es lange versäumt haben, ihre Ministerin vollumfänglich zu informieren.

02.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Bankrotterklärung für eine Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist“

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Arbeitsschutz in die Hand zu nehmen: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.

30.09.2019 in Allgemein von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir sind aus gutem Grund aus der Atomkraft ausgestiegen“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert den Vorschlag von CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern: „Wir sind aus gutem Grund aus der Atomkraft ausgestiegen. Insbesondere die ungelöste Endlagerfrage und die erheblichen Risiken dieser Energieform, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat, haben zu der richtigen Konsequenz geführt, dass wir in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.

30.09.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Schulen bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel“

 

er stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ankündigung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt: „Diese ‚neuen‘ Lehrerstellen sind nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Im Haushalt 2017 hatte die grün-schwarz Landesregierung insgesamt 1047 Stellen gestrichen – auch damals waren die Maßnahmen wie Inklusion, Ethikunterricht oder Informatik schon auf der Agenda und trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. De facto sind es also keine ‚neuen‘ Stellen, die nun mit dem Haushalt 2020/21 kommen werden, sondern eben diese alten. Es ist heuchlerisch, den Schulen erst 1000 Stellen zu nehmen, um sich drei Jahre später für vermeintlich ‚neue‘ Stellen feiern zu lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat einen fatalen Fehler gemacht, als sie dem grünen Spardiktat folgte – es waren und sind die Schulen, die unter den Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bis heute leiden. Mit der Rücknahme der Stellenstreichung sehen die Schulen jetzt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels, aber unterversorgt bleiben sie. Sie bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel.“

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