19.10.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Jonas Weber: „Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber ist entsetzt über die heute durch die Staatsanwaltschaft bekannt gewordene Ausweitung der Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Heilbronn auf den Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung. „Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären“, so Weber. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion weist ergänzend darauf hin, dass die SPD bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte im Zusammenhang mit einem Drogenschmuggelring im Sommer einen Antrag zur Aufklärung dieses Falles (Landtagsdrucksache 16/4470) an die Landesregierung gestellt hat. Dieser steht in der kommenden Woche im Ständigen Ausschuss auf der Tagesordnung.

19.10.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Für bessere Qualität und weniger Gebühren

 

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch MdL begrüßen die Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) in dieser Woche.

„Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür sorgen wir im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz – das Mehr an Qualität und die Entlastung der Familien muss in Baden-Württemberg ankommen“

19.10.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Wölfle: „Wer jetzt völlig unbedacht nach längeren Arbeitszeiten ruft, verkennt die Situation der Arbeitnehmer"

 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, zu den Ankündigungen der CDU-Landtagsfraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung in der Gastronomie: „Bereits jetzt gibt es ein hohes Maß an Flexibilität bei den Beschäftigten in Hotels und Gaststätten. Durch die auf Bundesebene geplanten Experimentierräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen wird es möglich sein, weitere Erfahrungen zu sammeln. Wer aber jetzt völlig unbedacht nach längeren Arbeitszeiten ruft, verkennt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sollen diese künftig an Wochenenden ohne Pause durcharbeiten und so ihre Gesundheit ruinieren und ihr Privatleben opfern?

17.10.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei vor Ort in den Stadtteilen Gartenstadt, Sandhofen und Schönau

 

Gemeinsam mit Stadträtin Andrea Safferling stand der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand in den Stadtteilen Gartenstadt, Sandhofen und Schönau zu Bürgergesprächen zur Verfügung.

17.10.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: „Integration sollte CDU die Kosten eines Schulversuchs zum herkunftssprachlichen Unterricht wert sein“

 

SPD-Fraktionsvize und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Reform des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg: „Erfolgreiche Integration sollte der CDU die Kosten für einen Schulversuch zum herkunftssprachlichen Unterricht wert sein. Wir reden hier von nicht mehr als rund zwei Millionen Euro. Angesichts der prallvollen Landeskassen wirken finanzielle Vorbehalte konstruiert, angesichts des nachlässigen Umgangs der CDU-Minister Eisenmann und Strobl mit Steuergeldern beim Ella-Desaster geradezu zynisch.

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