11.11.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Mehr Lehrkräfte für unsere Grundschulen!“

 

SPD-Bildungsexperte Daniel Born begrüßt die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Stärkung der Grundschulen im Land. Mit scharfer Kritik reagiert er dagegen auf das Übergangskonzept von Kultusministerin Eisenmann. Diese hatte am Wochenende einen neuen Plan zum Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium angekündigt.

11.11.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gerhard Kleinböck: „Eisenmanns Verwaltungsdampfer schippert halb besetzt durchs Land“

 

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sieht das Qualitätskonzept von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf keinem guten Weg: „Die neuen Institute ZSL und IBBW sind derzeit nicht mehr als aufgeblähte Verwaltungsdampfer, die halb besetzt und ohne klaren Kompass durchs Land schippern. Die Schulen haben bisher nichts von dem millionenschweren Umbauprojekt der Kultusverwaltung – und das wird, Experten zufolge, noch über Jahre so bleiben.“

08.11.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Baden-Württemberg braucht eine sozial gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform“

 

Nach der Zustimmung der Länder zur Grundsteuerreform im Bundesrat mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein Bekenntnis der Landesregierung zum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeiteten Modell auch für Baden-Württemberg an – und zwar ohne Wenn und Aber.

07.11.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Summe von einer Milliarden Euro Bürgerschaft nur schwer vermittelbar“

 

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.

04.11.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei: „Unerhörtes Verhalten der Kultusministerin“

 

Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen will. Um einen neutralen Informationsaustausch kann es dabei nicht gehen, denn angesichts der Vollerhebungen des Unterrichtausfalls liegen die Karten auf dem Tisch: Es braucht mehr Lehrkräfte.“ Fulst-Blei: „Daran hätte in den letzten drei Jahren nur Grün-Schwarz was ändern können. Doch Frau Eisenmann hat mal wieder ihren Job nicht gemacht, als sie in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dem grünen Koalitionspartner nur ein Minimum an Stellen aus den Rippen leiern konnte. Nicht einmal die Krankheitsreserve kann nun, wie gefordert, auf 2000 Stellen aufgestockt werden – dabei hätte das angesichts des hohen Unterrichtsausfalls schon im vorigen Doppelhaushalt selbstverständlich sein müssen.“ Das Fazit des SPD-Bildungsexperten: „Die CDU-Spitzenkandidatin scheitert erneut an ihren Aufgaben und schaltet um auf Schadensbegrenzung: nicht etwa mit Blick auf die Lehrkräfte-versorgung, wie man es von einer Ministerin erwartet, sondern sie sichert nur ihren eigenen Kopf. Die Schulleitungen jedoch tragen keine Schuld an der schlechten Versorgungslage. Grün-Schwarz muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schulleitungen Budgets zur Zusammenstellung multiprofessioneller Temas zu Verfügung stellen. Zudem muss die Krankheitsreserve weiter ausgebaut und das Entlastungskontingent aufgestockt werden.“

Besucher

Besucher:80645
Heute:26
Online:3