10.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: Mit der Novellierung der Landesbauordnung werden viele Chancen vergeben

 

Daniel Born: „Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben.“ Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Beratung (10. Juli 2019) der Landesbauordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Es ist ein Fehler, künftig bei Umbaumaßnahmen und Aufstockungen gänzlich auf Barrierefreiheit zu verzichten und dies noch nicht einmal begründen zu lassen. Grün-Schwarz stellt damit einen Blankoscheck gegen Barrierefreiheit aus. Dabei wird es immer stärker darauf ankommen, zukunftsfest zu bauen. Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben. So fehlen nach wie vor zentrale Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Das liegt ganz entscheidend daran, dass Wohnungsbauministerin Hofmeister-Kraut hierzu weder willens noch in der Lage ist. Und so verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter. Wenn Grün-Schwarz sich weiterhin vor der Verantwortung drückt und sich weigert, eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, wird es nicht gelingen, die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Daran ändert auch eine novellierte Landesbauordnung, über die Grün-Schwarz nun jahrelang gestritten hat, nichts."

10.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wir kämpfen für den Fortbestand des Bildungszeitgesetzes."

 

Andreas Stoch: „Wir werden kämpfen für das Fortbestehen der Bildungszeit und gegen die Angriffe auf Bildung und Ehrenamt!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zur Kundgebung vom Bündnis Bildungszeit: „Vier Jahre Bildungszeit: ein guter Grund, stolz zu sein, denn ohne die SPD gäbe es bis heute kein Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg. Das breite Bündnis, das heute zu der Aktion eingeladen hat, ist auch ein klarer Beleg für die große Bedeutung und Relevanz des Themas. Umso bitterer ist es, dass CDU und Grüne offensichtlich bereit sind, die Axt an das Gesetz anzulegen, und damit lebenslanges Lernen, politische Bildung und die Qualifikation für ehrenamtliche Tätigkeiten in Frage stellen. Ich kann für die SPD-Landtagsfraktion versichern, dass wir alles tun werden, um die Bildungszeit zu verteidigen. Wir werden kämpfen um eine parlamentarische Mehrheit für das Fortbestehen der Bildungszeit und gegen die Angriffe auf Bildung und Ehrenamt!"

10.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei zum Islamunterricht: "Es ist wichtig, dass die grün-schwarze Landesregierung zu tragfähiger Lösung kommt."

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es ist wichtig, dass diese Komplementärkoalition Einigkeit in der Sache zeigt und die christdemokratische Kultusministerin und die grüne Wissenschaftsministerin zueinander finden“ Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Verhandlungen zum islamischen Religionsunterricht: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auch noch beim Islamunterricht verhakt und endlich zu einer tragfähigen Lösung kommt. Schon bei den Ganztagschulen und Schulleitungen ist trotz akutem Handlungsbedarf seit Monaten kein Vorankommen, weil beide Regierungsfraktionen vor den Haushaltsverhandlungen ihre Trotzphase durchleben. Im Flächenland Baden-Württemberg mit dem bundesweit höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir den Islamunterricht endlich auf sichere Füße stellen. Das ist an sich schon keine leichte Aufgabe, weil es seitens der islamischen Verbände keinen zentralen Ansprechpartner gibt wie bei den Kirchen. Umso wichtiger ist es, dass diese Komplementärkoalition Einigkeit in der Sache zeigt und die christdemokratische Kultusministerin und die grüne Wissenschaftsministerin zueinander finden.“

08.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: „Kultusministerin Eisenmann produziert den nächsten Papiertiger“

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kritisiert den Kurs der grün-schwarzen Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weigert sich für mehr Qualität an unseren Schulen das nötige Geld in die Hand zu nehmen und produziert stattdessen den nächsten Papiertiger. Die Schulen brauchen nicht nur gute Ratschläge und Beratung bis ihnen schwindelig wird, sondern mehr Ressourcen für die praktische Umsetzung. Zusätzliche Millionen will Frau Eisenmann jedoch nur für die Einrichtung reiner Betreuungsangebote bereitstellen. Wie zynisch, wenn man sich wie die grün-schwarze Landesregierung Qualität auf die Fahne geschrieben hat. Wir brauchen klare Anreize für die Schulen, sich zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln.

05.07.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann soll Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich beenden

 

SPD fordert Landesregierung auf, selbst das Zepter beim Ausbau des Bahnzulaufs Feuerbach – Zuffenhausen in die Hand zu nehmen. Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“

Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.

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