Weirauch: „Strobl verstrickt sich in Widersprüche, wenn seine Verantwortung an den Bundesinnenminister delegiert"

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Landtagsfraktion

Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl, dass er Bundesinnenminister Seehofer in einem Brief aufgefordert habe, den Verein Uniter zu überprüfen, mit Unverständnis:

„Bislang hat Innenminister Strobl immer darauf hingewiesen, dass er in Bezug auf den Verein Uniter und der gleichzeitigen Beschäftigung eines Gründungsmitglieds beim Landesverfassungsschutz keine Bedenken habe. Auch die gestern verkündigte Versetzung des Mitarbeiters sei nur aus seiner Fürsorgepflicht dem Beamten gegenüber heraus erfolgt. Strobl verstrickt sich in Widersprüche, wenn er jetzt versucht, seine Verantwortung als Innenminister per Brief an den Bundesinnenminister zu delegieren. Die SPD fordert eine lückenlose Aufklärung auf Landesebene, Strobl steht hier gegenüber dem Landtag im Wort. Wir wollen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Funktion der besagte Mitarbeiter beim Verfassungsschutz hatte und ob weitere Mitglieder von Uniter in Diensten der Sicherheitsbehörden stehen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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